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18. Juni 2009 - 13:45

Neues zur Zensur

In den letzten Tagen hat die ganze Debatte um die bevorstehende Internetzensur noch mal richtig Schwung angenommen.
Schön zusammengefaßt, hat es die Süddeutsche. In dem Artikel werden noch mal alle Argumente, die gegen das Gesetz vorgebracht werden zusammengefaßt und auch die Kampagne im Internet richtig analysiert. Wie das aber auch in Hose gehen kann, zeigt dieser Kommentar in der Frankfurter Rundschau, von einem Politikprofessor(!). Dieser ist an Ahnungslosigkeit und Unterstellungen kaum zu überbieten. Da waren selbst die Aussagen von von Guttenberg in der Tagesschau harmlos. Das Internet wimmelt nach Auffassung des Profs. von Kommunisten und Anarchisten, die sich den Geschäftemachern in den Weg stellen und Kinderpornos verbreiten wollen:

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Aber es gibt auch in der Politik noch Menschen, die nicht leichtfertig alles durchwinken, was ihnen vorgesetzt wird. Zumindest der Online Ausschuss der SPD äußerte sich gestern klar gegen den Gesetzentwurf und auch einzelne Bundestagsabgeordnete - Der Artikel ist nebenbei auch ein schönes Beispiel für die Mitteln der Bildzeitung.
Deren stellv. Chefredaktuer übrigens der Ehemann einer Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU ist, was aber nichts zu bedeuten hat.

Wie Frau Krogmann zu der konsequenten und sofortigen Löschung von Kinderpornoseiten steht, wird in diesem Artikel der AK Zensur schön dargelegt und zusammengefaßt lautet das Urteil ihrer Aussagen so:

Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. "Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder", erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. "Löschen statt Sperren ist möglich, aber der 'Dienstweg' soll dem entgegen stehen?"

Ach, und Bild lügt sowieso!

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flattr

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