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30. Juni 2019 - 12:09

Wie Blogger auf Anfragen zu Verstößen gegen Persönlichkeitsrechte nicht reagieren sollten

Bis vor kurzem stand auf der Seite der "Internet-Journalistin" Gisela Kirschstein Mainz& unter dem Artikel Fahrradparkhaus für Mainz kommt – Am Hauptbahnhof West entsteht ein Steckmetall-Gebäude für 1120 Drahtesel – Doppelparker und gesicherte Plätze ein Kommentar von mir.

Dieser wurde gelöscht, weil ich die Autorin gebeten habe einen Verstoß gegen das TMG zu beseitigen. Ihre Reaktion darauf ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man Online nicht auf berechtigte Anfragen seiner Leser reagieren sollte und löste bei mir grosses Kopfschütteln aus.

Ich weiß, dass ich nicht völlig anonym im Internet bin.
Doch ich versuche meine Identität nur begrenzt mit meinen Aktivitäten im Netz öffentlich zu machen. Das tue ich u.a. indem ich in Foren oder bei Kommentarfunktionen Spitznamen verwende. Das können unterschiedliche sein und dient vor allem dazu, dass nicht alles was ich im Internet schreibe sofort mit meinem Namen verknüpft und gefunden werden kann. Diese Praxis handhabe ich seit 20 Jahren mehr oder weniger so und hatte bisher auch damit noch nie Probleme.

Doch nun passierte dort wetwas, was ich so noch nicht erlebt habe. Hier mal ein Screnshot des (gelöschten) Kommentars und ihrer Antwort:

Sowas heißt im Internet Doxxing!

Sie benutzt hier meinen Nachnamen der in diesem Kontext nur ihr bekannt war, weil ich das Formular zum kommentieren freundlicherweise mit einer echten e-Mailadresse ausfülle, anhand der mein Name erkennbar ist.

Das Telemediengesetz

Eine derartige Namensnennung widerspricht vermutlich dem §13 TMG Abs 4 und war von mir nicht erwünscht.

(4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
6. Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können.

Zusätzlich käme hier auch der Datenschutzparagraph in Betracht, der eine unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, regelt. Aber die Gesetzeslage fand ich in dem Fall eigentlich nicht so relevant. Es ist einfach unhöflich und unüblich sowas zu machen.

Anmerkung: Ich hasse es, wenn man in diesen Gesetzen wühlen muss, um eigentlich selbstverständliche Sachen zu erklären. Ich habe in der 1. Mail an sie auch von einen Anwalt gesprochen, da ich den Verstoß so bedrohlich fand das ich auf jeden Fall den Namen weg haben wollte. Was sie wohl an den Abmahnirrsinn erinnert hat, von dem ich auch bereits betroffen war. Mir war aber einfach wichtig meine Ernsthaftigkeit zu zeigen und hatte deshalb dies ausdrücklich als unerwünscht bezeichnet.

Meine Reaktion(en)

Zunächst habe ich einen weiteren Online Kommentar geschrieben mit der Bitte meinen Klarnamen nicht zu nennen. Ob dieser angekommen ist, kann ich natürlich nicht verifizieren und es kann passieren das Kommentarspamfilter zu empfindlich sind. Zumal ich erst nach dem abschicken bemerkt hatte, dass ich bei dem ursprünglichen Kommentar eine andere Mailadresse angegeben hatte. Nun gut, kann passieren. Ich schrieb also an die Kontaktadresse eine Email mit der Aufforderung den Namen zu entfernen, mit folgendem Wortlaut:

Betref: Vertrauensmissbrauch und Datenschutz

Hallo!

Ich habe in Ihrem Blog kommentiert. Dazu habe ich das Formular ausgefüllt und
bin dabei Ihrer Bitte nach einer email Adresse nachgekommen. Es wird aber
nirgendwo gesagt das sie dieses Feld nutzen, um meinen Namen öffentlich zu
nennen. Auch in Ihren Datenschutzbedingungen wird das nicht gesagt. Ich habe
also nie eine Zustimmung gegeben, meinen Nachnamen zu veröffentlichen.

Ich benutze nicht ohne Grund einen Spitznamen und ich bin erstaunt über diesen
Vertrauensbruch Ihrerseits.

Daher Bitte ich Sie höflichst meinen Ihnen anvertrauten Realnachnamen zu löschen
und diesen auch in Zukunft nicht zu veröffentlichen.

Ich hatte versucht dies per Kommentar zu veranlassen, darauf haben Sie bisher
nicht reagiert. Daher gebe ich Ihnen nochmals 3 Tage Frist und muss dann leider
einen Anwalt einschalten, was ich sehr ungern machen würde.

Es handelt sich um folgenden Kommentar vom 22.5.2019 den ich erst vor einigen
Tagen wahrgenommen hatte.

Fahrradparkhaus für Mainz kommt – Am Hauptbahnhof West entsteht ein Steckmetall-Gebäude für 1120 Drahtesel – Doppelparker und gesicherte Plätze


In Ihren Datenschutzbestimungen finde ich keinen Hinweis darüber, dass Sie meine
Daten veröffentlichen wolen: https://www.mainzund.de/datenschutz/


Grüße

J. Strübig.

Frau Kirschstein eskaliert

Ich habe also höflichst darum gebeten dies zu tun. Was dann folgte ist an Rechthaberei kaum zu überbieten. Dazu muss ich zunächst sagen, dass ich selbst regelmäßig solche Mails bekomme und weiß, dass diese manchmal recht grantig daher kommen. Was ich aber verstehe - denn wenn Menschen sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlen ist eine Schwelle überschritten die Unhöflich ist und Verärgerung hervorruft. Deshalb reagiere ich auf solche Mails, selbst wenn sie mir unfreundlich vorkommen immer sehr gelassen und entgegenkommend. Doch dieses Verständnis kann ich von der Online Journalistin Frau Kirschstein nicht erwarten.

Das Erstaunliche ist, wie sie es in einer späteren Mail (s.u.) darstellt. Sie fühlt sich durch diese Mail beleidigt und "anwaltlich" bedroht. Das sie einen Vertrauensmissbrauch beganegen hat, scheint ihr nicht bewußt und offensichtlich auch die Gesetzeslage nicht und fühlt sich daher im Recht und hat ihrer Aufassung nach nichts falsch gemacht. Im gegenteil sie sind ja die höflichen.

Hier bei Mainz& sind wir höflich und sprechen Menschen mit ihren Namen an. Da Sie mit diesem kommentiert haben, haben wir den in unserer Antwort verwendet. Wenn Sie damit ein Problem haben, löschen wir das natürlich. Ich werde dann aber auch Ihren Ausgangskommentar löschen.

Das ist Unsinn. Wie oben am Screenshot sichtbar ist, habe ich nie mit meinem echten Namen Kommentiert und bei Mainz& spricht man sich nicht mit Namen an, ansonsten müsste in den Datenschutzbedinugngen irgendwo stehen das es verpflichtet ist mit Realnamen zu kommentieren.

Das sie darüber hinaus noch eskaliert und meinen Kommentar löschen will ist unhöflich und für Blogbetreiber ungewöhnlich. Zeigt aber wie wenig sie neben der mangelnden Kenntnis über die Gesetzeslage auch über Netiquette und Gepflogenheiten im Netz auskennt, von denen sie spricht. Kommentare werden i.d.R. nur gelöscht, wenn es sich um grobe Regelverstöße, Spam oder Beleidigungen handelt, der Schreibende hat sich die Mühe gemacht in meinem Blog zu kommentieren, dann lasse ich das auch dort.

Doch ihr reicht diese Art der Bestrafung nicht. Sie hat mittlerweile (30.6.2019) ALLE jemals von mir (mit meinem Spitznamen) gemachten Kommentare auf der Seite gelöscht. Ist das eine angemessene Reaktion auf eine Bitte oder wie seht ihr das?

Desweiteren schrieb sie mir:

Wir sind hier auf Mainz& sehr transparent und legen sehr großen Wert auf Netikette - es wird niemand beschimpft oder diffamiert. Mit Ihrer letzten Email/Kommentar konnte ich übrigens nichts anfangen - der Inhalt war mir schlicht völlig unverständlich. Deshalb habe ich nicht reagiert.

Das bezog ich zunächst auf den von mir zuerst verfassten und nicht veröffentlichten Online Kommentar. Wie sich aber später herausstellte meinte sie meine obige Mail. WTF? Was ist denn daran "völlig unverständlich"?

Diese ganze Antwort hatte mich etwas erschüttert. Zum einen, weil ich nie darum gebeten hatte meinen Kommentar zu löschen und das eine "Internet Journalistin" weder Kenntnisse über Persönlichkeitsrecht und Annonymität hat und nicht mal bemerkt, wenn sie jemand deanonymisiert und sich dann noch im Recht sieht. Anscheinend versteht sie unter Transparenz, dass sie meinen Namen auf ihrer Seite veröffentlichen kann wie sie möchte.

Die Kommunikation wurde aber noch besser. Ich bin dann nochmal auf das Problem eingegangen und habe meinen Unmut darüber geäußert das ich es nicht toll finde, wenn sie meinen Kommentar löscht.

Hallo,

sie sagen die Unwahrheit. Der Kommentar enthält NICHT meinen echten Namen. Sie
sehen lediglich meine Email Adresse mit meinen Namen, weil ich höflich bin und
diese angebe und darauf vertraut habe das diese nicht öffentlich gemacht wurde.

Den Kommentar löschen zu wollen, empfinde ich wiederum als unhöflich und ist mir
völlig unverständlich. Aber es ist Ihr Blog, wenn Ihnen andere Meinungen nicht
recht sind, ist es Ihre Entscheidung.

Ich habe sie aber lediglich freundlich darum gebeten, meinen echten Namen zu
löschen - nicht mehr.

J. Strübig.

Und dann noch eine zweite Mail kurz danach, wo ich sie darauf aufmerksam machen wollte, dass sie einen Gesetzesverstoß gemacht und sich eventuell fachlich beraten lassen sollte.

Ach noch eins, wenn Ihnen dieser zusammenhang nicht klar ist, würde ich
Ihnen dringend raten sich fachlich mehr beraten zu lassen.

Ich weiß natürlich den Wortlaut meines Kommentars nicht mehr. Aber zu
nicht zu verstehen, dass über dem Originalkommentar "Struppi" steht und in Ihrer
Antwort "Herr Strübig" - worauf sich meine Bitte in dem Kommentar bezogen hat, ist
für mich nicht begreifbar.

Wenn Sie dann davon sprechen das dieser "völlig unverständlich" war, sollten
sie sich mit den Grundlagen von Datenschutz beschäftigen. Ich lege zwar nicht
sonderlich viel Wert darauf wenn ich öffentlich kommentiere, da auch mein
Spitzname nicht völlig anonym ist, nur möchte ich es selbst entscheiden wann
und wo mein echter Name erscheint.

Das Sie es als höflich empfinden meinen Kommentar aufgrund dieser Entscheidung
zu löschen, ist aber auch nicht wirklich verständlich. Vermutlich haben wir
andere Vorstellungen von Höflichkeit, meine hat mit dem Respekt gegenüber
anderen zu tun, den ich von Ihrer Seite nicht wahrnehme.

Grüße

J. Strübig. 

Ich gebe zu dieser ist nicht ganz freundlich. Aber empfand dieses "völlig unverständlich" und die Androhung den Kommentar zu löschen als eine nicht angemessene Reaktion auf eine völlig normal formulierte Anfrage, wegen einem Verstoss von ihr. Tja und ihre Antwort:

Offenbar wollen Sie mich absichtlich missverstehen: Nicht Ihr erster
Kommentar war unverständlich, sondern Ihr erster Hinweis auf Ihren Klarnamen
in meiner Antwort - ich habe schlicht nicht verstanden, was Sie sagen
wollten. Dass Sie ein Problem damit haben, dass ich Sie mit Ihrem realen
Namen angesprochen habe - DAS war völlig unverständlich.

Ich habe es übrigens noch nie erlebt, dass ein Leser von Mainz& damit ein
Problem hatte mit seinem Klarnamen angesprochen zu werden.

Und Danke, wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Datenschutz. Ihre
Kommentar samt meiner Antwort werde ich schlicht löschen, denn ganz
offensichtlich sind Sie jemand, der Streit sucht und Gründe für eine
gerichtliche Auseinandersetzung - und auf das Risiko habe ich keine Lust.
Direkt mit dem Anwalt zu drohen, ist übrigens alles andere als höflich. Ganz
zu schweigen davon, uns gleich mal "Vertrauensmissbrauch" vorzuwerfen -
nennen Sie das höflich?

Die Entscheidung, Kommentare frei zu geben oder nicht obliegt übrigens ganz
allein mir als Herausgeberin, in unserem Impressum steht dies auch
ausdrücklich so drin. Und wir legen hier Wert auf Höflichkeit und
Transparenz und nicht auf das Verschanzen hinter Pseudonymen. Sie haben das
Recht, Ihren Namen da zu verwenden, wo Sie wollen oder eben nicht - ich habe
das Recht Kommentare nicht freizugeben oder zu löschen.

So - "wir legen Wert auf höflichkeit und Transparenz"? Aber der Wunsch nach Anonymität ist ihr "völlig unverständlich" und wird mit der totalen Löschung beantwortet?

Soviel ḱann man sagen: mit Höflichkeit hat diese Reaktion mit Sicherheit nichts zu tun. Die Antwort war weder höflich noch war das handeln Transparent. Sie hat alles gelöscht und versucht mich in eine Ecke zu stellen in der sie selbst steht. Ich hatte auch nie Gründe für eine "gerichtliche" Auseinandersetzung gesucht - das ist eine Lüge! Im gegenteil die Gründe hat sie geliefert und ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich keinen Anwalt einschalten möchte. Und das, wie sie es nennt "verschanzen hinter Pseudonmyen", ist in der Kommunikation Online schon immer üblich gewesen. Erst die Datenkranke Facebook und deutsche Innenminister wollen dieses Recht aufweichen. Solange diese nicht explizit in ihrer Datenschutzbestimmung gefordert wird, ist dies auch kein verschanzen sondern das Recht jedes Benutzers.

Fazit: Als Blogbetreiber hat man Verantwortung für seine Daten

Dies ist ein Beispiel, wie Online Kommunikation nicht ablaufen sollte und vor allem wie man als Blogbetreiber nicht auf Anfragen reagiert. Das wirkt diktatorisch und wirft ein schlechtes Licht auf einen selbst. Ein Blog lebt davon, dass dieser aktiv kommentiert wird und daher sollte mam mit seinem Publikum freundlicher umgehen, als es Frau Kirchstein hier gezeigt hat.

Aber es ist doch erstaunlich das es im Jahr 2019 Internetseitenbetreiber gibt, die nicht Wissen, dass man niemals die Identität von anderen ungefragt bloss stellen darf. Das ist eine Straftat, die unter dem Begriff Doxxing im Internet bekannt ist und gerade erst Ende letztens Jahres, wo auf Twitter Privatdaten von bekannten Persönlichkeiten veröffentlicht wurde, eine grosse mediale Aufmerksamkeit hatte.

Nicht persönlich werden

Wie wenig ihr dieser zusammenhang klar ist, zeigt eine abschliessende Reaktion auf meinen Hinweis das ich diesen Vorgang veröffentlichen werden. In der Mail in einer drastischen Sprache die voller Unwahrheiten und Unterstellungen mir gegenüber ist schreibt sie:

Es reicht:

Sie haben mich beleidigt und Sie haben mir mit dem Anwalt gedroht - ich habe
deshalb jedes Recht der Welt, Ihre Kommentare von meiner Internetzeitung zu
entfernen. Wenn Sie das nicht verstehen, schlage ich vor, Sie lesen sich mal
Ihre eigenen Emails gründlich durch.

Wenn sie meine Mails verstanden hätte, würde sie nicht sowas schreiben. Schon in der zweiten Mail habe ich ihr geschrieben, dass sie natürlich das Recht hat ihrer Seite zu löschen was sie möchte - nur es ging darum ungefragt Daten zu veröffentlichen, dieses Recht hat sie natürlich nicht. Das sie damit einen Vertrauensmissbrauch begangenen hat, da ich davon ausgegangen bin, dass diese Information nicht veröffentlich wird, scheint ihr nicht bewußt zu sein. Aber das sie meine ausdrücklich höfliche Bitte diesen zu beseitigen, als Beleidigung sieht und alle meine Kommentare löscht, ist sehr obskur.

Und in dem Kontext wirken solche Aussagen, die sie mir per Mail zukommen lassen hat, wie:

Sollten Sie mich in irgendeiner Weise verleumden oder falsch darstellen,
hören Sie von meinem Anwalt.

und

 Sonst wird es sehr teuer für Sie.

nicht sonderlich freundlich und ich wüßte nicht warum und wie ich sie verleumden sollte. Da ich die Wünsche meiner Leser resepktiere und wenn ich einen Fehler gemacht habe, diesen auch sofort einsehe, würde es mir gar nicht in den Sinn kommen "Randale" - wie sie schreibt - machen zu wollen. Mir ging es um eine einfache schnelle Reaktion ihrserseits. Sowas in der Art "Tut mir leid, ich werde es schnell beseitigen. Auf wiedersehen". Da scheint sich aber jemand extrem überempfindlich zu sein, wenn ein eigener Fehler nicht wahrgenommen wird und stattdessen eine Formulierung die keinsterwese beleidigend oder irgendwie aggressiv ist, als Angriff aufgefasst wird.

Fazit: Seit Vorsichtig, wenn ihr bei Mainz& kommentiert und noch vorsichtiger wenn ihr mit dieser Frau kommuniziert. Eine Eskalation erfolgt sehr schnell und ohne Vorwarnung. Und eine Bestrafung auf den Fuße, mit Frau Kirschein ist nicht gut Kirschen essen.

Quellen

• Hier mal ein Musterbrief, den man normalerweise bei solchen Vergehen verschicken soll.
• Wie reagiere ich auf Kritik
• Wie reagiere ich auf Kommentare
• Unbefugte Datenveröffentlichung im Internet ist Straftat
• § 13 Pflichten des Diensteanbieters
• Man wird also davon ausgehen dürfen, dass E-Mails die inhaltlich der Sozialsphäre zuzordnen sind, zumeist veröffentlicht werden dürfen
• Veröffentlichung von geschäftlichen Schreiben zulässig